Es ist sobald: Am 1. Juli ist endlich der in Deutschland zahlreiche Diskussionen erweckende Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten. Für einige Betreiber, wie beispielsweise die von der Flippothek und dem Magic Casino, kann es weitere Probleme und sogar Streit bedeuten. Die beiden müssen sich sogar die Frage stellen: Können sie weiter noch existieren?
Vöhringen ist eine kleine gemütliche Stadt nicht weit von Ulm. Außer ihren Natur- Architektur- und Kulturangeboten kann Ihnen die Stadt auch Glücksspiele – online und onland anbieten. Es ist gar nicht zu wundern: Der berühmte Amerikaner Charles August Fey wurde hier geboren! Er war nämlich der Erfinder vom Einarmigen Bandit.
Am Autohof24 (Dies ist eine Restaurantmarke an den Autobahnen) haben zwei Glücksspielbetreiber seit langem nebeneinander ruhig gestanden und funktioniert. Das neue Glücksspielstaatsvertrag diktiert aber: Es soll nicht weniger als eine Hälfte Kilometer zwischen zwei Spielotheken liegen. Laut diesem Dokument muss sich die Lage der Spielautomaten am Autohof24 völlig ändern, sonst werden die beiden verboten sein.
Anders gesagt: Einer der Betreiber steht wahrscheinlich vor dem Aus. Das Problem müsse vom Kreisordnungsamt gelöst werden, die Gemeinde sei dafür nicht zuständig, so Stefan Hammer, der Bürgermeister von Vöhringen. Die gleich Situation ist übrigens auch in Rottweil, einer Stadt in Baden Württemberg, zu beobachten: Da stehe die Hälfte der Spielhallen vor dem Aus, so “Schwarzwälder Bote”.
Keine Finanzen-Katastrophe für die Gemeinde!
Für die Gambeln-Unternehmer ist der neue Glücksspielstaatsvertrag ist außer Zweifel eine große Unbequemheit. Man könnte sich noch dazu überlegen: Die Finanzen der ganzen Gemeinde mögen durch die Schließung der Spielhallen stark negativ beeinflußt werden. Die Gemeindekasse werde jedes Jahr durch fast eine Mio Euro Vergnügungssteuer bereichert. Die Corona-Lockdowns wollten die Auswirkung der Ausfälle in der Vergnügungssteuer für die Gemeinde im vorigen Jahr schon offenbaren, so meint Hammer. Deswegen wäre es doch wohl vernünftig, wegen der Corona-Krise einen vorsichtigen finanziellen Kurs durchzuführen.
Die Vergnügungssteuer diene aber keiner Einnahmeerzielung, sondern erfüllt eine Lenkungsfunktion, auch Hammer. Dies muss bedeuten: Der Bürgermeister sieht keine Gefahren für den Haushalt der Gemeinde, wenn diese Art Steuer nicht kommt. Die Lenkungsfunktion ist eher mit dem sozialen Aspekt verbunden: Dies ist wie die Prophylaxe gegen Spielsucht, einem wirklich ernsten Problem, da es die Zerstörung der privaten Dimensionen verursachen kann. Beim Verbot der Onland Spielhallen müsste aber die Tatsache in Kauf genommen werden, dass ein Teil der Betreiber ins Internet flüchten kann. Die Regelung der Internet-Grauzone ist bis heute problematisch.
Die Glücksspielbetreiber fühlen frustriert.
Es ist ganz klar, dass die Glücksspielbetreiber auf das kommende Inkrafttreten skeptisch und voll Pessimismus reagieren. Michael Mühleck, der Betreiber von den Magic Casinos, nennt das kommende Gesetz “Drama” und ist der Meinung, der ganze Bereich der Glücksspiele werde total ruiniert. Er erklärt die Situation: Das Casino als Unternehmen hat jetzt zehn Mitarbeiterinnen, die meisten von ihnen sind alleinerziehende Mütter oder Studentinnen. Das Casino biete ihnen flexible Arbeitszeiten an, was ihnen besonders gut passen würde. Jetzt sollten diese Arbeitsplätze verschwinden. Mühleck findet auch ziemlich enttäuschend, dass es keine präzisen Kriterien im Gesetz gebe, welcher von den beiden Konkurrenten in Vöhringen überleben dürfte.
Trotzdem soll die ganze Situation nicht so dramatisch und eindeutig pessimistisch aussehen. Das Kreisordnungsamt konnte das den Journalisten auf Nachfrage schon ein bisschen erklären: Die beiden Unternehmer bleiben wohl sogar nach dem 30. Juni an ihren Standorten. Dies erlauben ihnen die entsprechenden Erlaubnisse 2017 gemäß Paragraph 33i Gewerbeordnung. Im neuen Dokument würden keine klaren Informationen zur Übergangsperiode stehen, aber es werde gesichert, dass eine Spielhallenerlaubnis auf 15 Jahre befristet werden könne. Trotz der wirklich unklaren und unsicheren Situation bleiben doch immer die Hoffnung und die Möglichkeit, dass die beiden Betreiber an demselben Standort, wie früher, noch etwas Zeit funktionieren dürfen.
