26.10.2006
Werder Bremen erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Werbeverbot
Bremen (ots) - Werder Bremen wehrt sich mit der am 13. Oktober
2006 beim Bundesverfassungsgericht eingelegten Verfassungsbeschwerde
gegen die Untersagung von Werbung für den privaten
Sportwettenanbieter bwin e.K.
Die Freie Hansestadt Bremen hatte Werder Bremen bereits im Juli
2006 jegliche Werbung für Sportwetten untersagt. Das sofort
vollziehbare Verbot richtete sich besonders gegen bwin e.K., den
Trikotsponsor des Vereins. Gegen dieses Verbot ist Werder Bremen
gerichtlich vorgegangen, im Eilverfahren jedoch zunächst ohne Erfolg.
Dazu Manfred Müller, Geschäftsführer Marketing und Management:
"Das Bundesverfassungsgericht hat am 28. März 2006 das staatliche
Monopol in der bisherigen Form als verfassungswidrig verworfen und es
dem Gesetzgeber ausdrücklich freigestellt, auch private Wettanbieter
zuzulassen. Bis zu einer Neuregelung sollte Werder Bremen also auch
für private Sportwettenanbieter werben können." Als Sponsor von
Werder Bremen hat sich bwin e.K. der Verfassungsbeschwerde
angeschlossen. "Es ist im Interesse unserer Partner im Sportbereich,
diese Frage endlich klären zu lassen. Werder Bremen hat unsere volle
Unterstützung." erklärte Jörg Wacker, Direktor bwin e.K.
Nach erfolglosem Widerspruch gegen die Untersagung beantragte
Werder Bremen vor dem Verwaltungsgericht Bremen die Aufhebung der
sofortigen Vollziehbarkeit. Mit Beschluss vom 24. Juli 2006 entschied
das Verwaltungsgericht zugunsten von Werder Bremen. Das
Oberverwaltungsgericht Bremen gab der daraufhin eingelegten
Beschwerde der Freien Hansestadt Bremen am 7. September 2006 statt,
hob den Beschluss des Verwaltungsgerichts auf und bestätigte die
sofortige Vollziehbarkeit des Werbeverbots. Mit der
Verfassungsbeschwerde rügt Werder Bremen die Verletzung des Rechts
auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG. Dieser hätte von
den Gerichten gewährt werden müssen, da erhebliche Zweifel an der
Vereinbarkeit des deutschen Sportwettenrechts mit dem
Gemeinschaftsrecht bestünden.
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